Digitalsteuern – Uganda macht’s vor

Uploadfilter, Linksperren, Digitalsteuern: Man kann das Internet leichter kaputt machen also wir glauben wollen. Uganda macht es wieder einmal vor.

Europa bekommt seine Uploadfilter, Linksperren und noch ein paar Hürden, die das Internet zu einem schwierigeren Ort machen. Österreich fabuliert weiter von Digitalsteuern, mit denen Konzerne zur Kasse gebeten werden. Nichts davon wird das Internet besser machen oder Menschen einen Nutzen bringen.
Wie schon die Erfahrung mit der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hat: Wem es nicht weh tut, der hält sich daran, andere ignorieren Vorgaben und wieder andere sperren eben einfach europäische Anwender aus. Vorgaben, die Anwender schützen sollen, fallen auf diese zurück; Regelungen, die europäische Anbieter bevorzugen sollen, treffen diese besonders hart – denn sie können sich ihnen nicht entziehen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit schlechten Ideen auffiel und zur Zeit wegen seines grundrechtswidrigen Umgangs mit Kritikern und Opposition auch international schwer unter Druck ist, hat für dieses Internet ungefähr genauso viel übrig wie Wolfgang Schüssel  oder Wolfgang Lorenz.
Besonders Social Media sind ihm ein Dorn im Auge: Hier verschwenden junge Uganderinnen ihre Zeit, anstatt für das Land zu arbeiten oder Kinder zu machen, hier reden sie schlecht über das Land und hier tragen sie ihr Geld ins Ausland – denn die internationalen Konzerne hinter Social Media lassen schließlich kaum Geld im Land. Also muss eine Social Media-Steuer her.

Während man in Europa immerhin noch so tut, als sollten Konzerne diese Steuer zahlen (und sie dann über Preise an ihre KundInnen weitergeben), ging man in Uganda den ganz direkten Weg. Eigentlich glaubte niemand daran, dass es diese Steuer je geben würde – aber seit wenigen Wochen wird sie eingehoben. Netzbetreiber, die in Uganda Internet anbieten, müssen den Zugang zu Social Media sperren. Gegen eine tägliche Zahlung von 200 Ugandischen Schilling (etwa 5 Cent) wird diese Sperre aufgehoben. Die Zahlung wird vom Datenguthaben der UserInnen abgezogen oder per Mobile Payment beglichen. Sie können dabei täglich neu entscheiden, ob sie heute Social Media nutzen wollen oder nicht.
Man kann das Internet also leichter kaputt machen, als wir vielleicht glauben wollen …

Michael Hafner

Michael Hafner

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