Die Dramaturgie war sauber zugespitzt, alles stand auf Messers Schneide und die EU war wieder mal am Zerbrechen – in so einem Szenario klingt dann natürlich jede Einigung wie eine glückbringende Jubelmeldung. Europa hat irgendeinen Kompromiss geschlossen, der Migrationsprobleme zwar nicht lösen, aber weiter weg rücken soll. Camps in Nordafrika und geschlossene Lager in der EU sollen Migration ein wenig weniger sichtbar machen.
Diejenigen, die das regeln sollen – die Länder Nordafrikas – wissen zwar noch nichts davon oder haben schon einmal abgelehnt, aber Europa ist zuversichtlich, auch das mit Geld regeln zu können.
Dazu fallen mir drei Dinge ein:
- Europas Rechte stellen Geflüchtete gern als gewaltbereite Eroberer dar, die Europa im Sturm nehmen und unterwerfen wollen. Außerdem seien sie entschlossener, solidarischer, hätten ein überlegenes Familienmodell und müssten alles in allem nur um so entschiedener abgewehrt werden. Da macht es natürlich nur Sinn, diese Erobererhorden in Lagern zusammenzufassen, damit sich sich besser kennenlernen, koordinieren und organisiert angreifen können.
- Es wird als „Hilfe“ verkauft, wenn nordafrikanische Staaten Geld bekommen, um sich um Probleme zu kümmern, die ihnen Europa erst umgehängt hat. Irgendwer wird das Geld sich annehmen und Lager betreiben. In den jetzt schon bekannten Lagern Nordafrikas herrschen dramatische Zustände; anscheinend will man mehr davon. Und ignoriert damit nicht nur Menschenrechte, sondern liefert sich auch den Lagerbetreibern hilflos aus: „Externe Sammellager machen Europa erpressbar“, sagt auch Cecilia Wikström, liberale Abgeordnete zum Europaparlament, die ein neues Asylpaket verhandelt hat, das jetzt offenbar reif für den Mistkübel ist.
- Das eigentlich ausgehandelte Paket zur Asylreform in der EU sieht neue Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge vor, die sich um einen Ausgleich unter den EU-Staaten bemühen, die die Aufnahme von Flüchtlingen direkt mit finanzieller Unterstützung kombinieren und die Integrationsmöglichkeiten an vorderste Stelle rücken. Jemand sollte nicht mehr dort um Asyl ansuchen müssen, wo er oder sie zufällig gelandet ist, sondern dort, wo es Berührungspunkte gibt – Familie, Bekannte, Sprachkenntnisse. Details zu diesem Reformkonzept kann man in Cecilia Wikströms Beitrag „Mehr als nur Hoffnung“ zum Sammelband „Liberale Perspektiven für Europa“ (herausgegeben von Angelika Mlinar und Stefan Zotti) nachlesen. – Stattdessen sind jetzt offenbar auch große NGOs ehrlich ratlos, wie Asylanträge in Zukunft überhaupt funktionieren sollen.
Ich ersuche die Bundesregierung um konkrete Antwort auf die Frage: wo und wie sollen Flüchtende zukünftig einen Asylantrag stellen? @roteskreuzat @corinnamilborn @sebastiankurz @ICRC
— Werner Kerschbaum (@werkerschbaum) June 30, 2018