Die Verheißungen des Internet von Bildung, Demokratie, Transparenz und Freiheit bröckeln. Digitalisierung hat neue Oligarchen hervorgebracht, demokratisierendes Potential, auf das man noch im Iran während des arabischen Frühlings hoffte, hat sich in effiziente Überwachungs- und Kontrollinfrastrukturen verwandelt. Plattformen vergolden datenintensive Geschäftsmodelle, Regierungen setzen vermehrt auf Spionagesoftware, um im Wettlauf um möglichst interessante Daten nicht zurückzubleiben. Globale Vernetzung hat sich von einer freundlichen Zukunftsvision in ein Bedrohungsszenario entwickelt, dem Staaten mit Bemühungen um digitale Souveränität entgegenwirken müssen.
Wie konnte das passieren?
Für David Golumbia ist das keine Überraschung. In seinem letzten Buch erinnert er daran, das Webtechnologie aus militärischen Projekten entstand und wie sich vielleicht tatsächlich ursprünglich naive Freiheitsideen schnell in Geschäftsmodelle verwandelten. Auch digitale Bürgerrechtsinitiativen wie die Electronic Frontier Foundation EFF sind für Golumbia vorrangig von kommerziellen Interessen getrieben.
Die Weichen für das freie Internet, dessen Freiheit nicht zuletzt kommerziell zu sehen ist, wurden in den USA früh gestellt. Die Section 230 aus der Frühzeit eines Internet aus nur punktuell miteinander verknüpften html-Seiten hält fest, das Internetprovider nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die User auf ihrer Infrastruktur veröffentlichen. Was bezogen auf das Verhältnis von Webspace-Providern und Seitenerstellern Sinn machte, wurde bald auf Forenbetreiber und ihre User ausgedehnt. Heute berufen sich die größten Social Networks auf diese Regelung, um keine Verantwortung für Hasspostings oder politische Agitation übernehmen zu müssen. Urheberrechtsinitiativen, die sich gegen kommerzielle Onlinepiraterie stellten, wurden in den USA ebenfallds früh und erfolgreich zurückgedrängt – alles unter der Prämisse die Entwicklung des Internet nicht zu gefährden und Innovationen nicht im Wege zu stehen.
Für Golumbia tragen diese Entwicklungen zur Entstehung des Cyberlibertarianism nach, dessen Entstehung, Grundzüge und Mythen er in diesem Buch nachzeichnet. Cyberlibertarianism ist eine politisch inspirierte Betrachtungsweise der digitalen Winner-Takes-it-All-Geschäftsmodelle, in denen das Recht des Stärkeren keinen Patz für Zweitplatzierte oder für alternative Modelle lässt. Cyberlibertarianism ist inhaltlich grundsätzlich eher rechts anzusiedeln, wobei sich traditionelle links/rechts-Grenzen sehr stark verwischen, ebenso wie möglicherweise gewohnte und liebgewonnene Grenzen von Gut und Böse. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder Free Software-Urvater Richard Stallman etwa gehören für Golumbia auch nicht uneingeschränkt zu den Lichtgestalten des Internet. Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald, vermeintlich Aufdecker und Kritiker menschenfeindlicher Umstände in der Digitalbranche, zeichnen sich bei genauerer Betrachtung ebenfalls durch eher rechtslastige politische Ansichten aus.
Golumbias Beschäftigung mit den Mythen des Cyberlibertarianism ist eine sehr detailliert aufbereitete Anleitung, den Innovationskult der vergangenen 25 Jahre zu betrachten. Wie kann es sein, dass solche Kulte Heilsversprechen am Fließband produzieren, sich sich auf eine stets zurückweichende Zukunft beziehen und sich nie materialisieren? Von Web2.0 über Social Media, Big Data und KI haben viele Technologieschritte Revolutionen versprochen – und wurden vom nächsten Trend überholt, bevor ihre Zeit gekommen gewesen wäre.
Dennoch duldet die Digitalbranche keine Kritik. Eine der zentralen Rhetorikfiguren ist der Vorwurf der Four Horsemen of the Infocalypse: Jeder Gedanke an Regulierung des Internet gehe mit dem Vorwurf einher, das Netz befördere Terroristen und Pädophile, Geldwäscher, Drogenhändler oder Copyright-Piraten. Wenig versierte DigitalpolitikerInnen zitierten tatsächlich oft solche Bedrohungsszenarien (etwa in den sehr ungeschickten Debatten zu Chatkontrolle und Messengerüberwachung). Cyberlibertäre verunglimpfen mit diesem Vorwurf aber auch fundierte Kritik an ihren eigenen Geschäftsmodellen.
Ethik ist ein weiteres Reizwort – Algorithmen-Etik, AI-Ethik und andere digitalspezifische Modeerscheinungen sind weit weg von jeder zielführenden Moraldiskussion und erfüllen oft die Aufgabe des Ethics-Washing: Ethik war auf der Agenda, das Thema wurde abgehakt, es ist nicht notwendig, hier weitere Bedenken zu äußern.
„The Internet as we know it“ ist eine weitere beliebte Floskel der Cyberlibertären. Es ist in Gefahr, die vier apokalyptischen Reiter bedrohen es. „The internet as we know it“ erfüllt – von der anderen Seite – eine ähnliche Funktion wie „Zustände an amerikanischen Universitäten“: Mit diesem diffusen Hinweis echauffieren sich Konservative pauschal über Wokeness-Auswüchse. „Amerikanische Universitäten“ sind oft ein Hinweise auf mangelhafte Recherche und fehlende konkrete Punkte, „the internet as we know it“ ist ein ebenso diffuser schützenswerter positiver Wert, etwas, dessen Verlust eine Bedrohung darstellen soll.
„Revolutionär wie die Erfindung der Druckerpresse“ ist eine weitere Trope, mit der die Relevanz der Digitalwirtschaft und ihrer Innovationen unterstrichen werden soll. Das setzt geradlinigen Technodeterminismus voraus – Technik bestimmt die Gesellschaft, Politik oder soziale Einflüsse haben keine Auswirkungen. Diese Vorstellung ignoriert, dass die Verbreitung des Buchdrucks in eine Zeit massiver Umbrücke fiel. Buchdruck war ein willkommenes Instrument zur Beförderung revolutionärer oder kirchenkritischer Ideen, Buchdruck half tatsächlich, Wissensmonopole aufzubrechen und die Verbreitung von Information in zuvor unvorstellbare Dimensionen zu potenzieren. Digitale Technologien haben die Verfügbarkeit von Information zwar noch weiter potenziert, aber trotzdem kann deswegen der Mensch nicht mehr Information aufnehmen. Im Verhältnis zur Verbreitung des Buchdrucks sind Verschiebungen durch digitale Technologien also eher graduell und ihr Nutzen steigt immer langsamer, je mehr Information verfügbar ist. Natürlich helfen Suchalgorithmen und generative Technologien dabei, Information gezielter und effizienter verfügbar zu machen, aber dennoch erhärtet sich der Verdacht: Das Bemühen dieses Vergleiches verfolgt eher den Zweck, die Errungenschaften der Digitalwirtschaft in aufklärerisches und revolutionäres Licht zu rücken und die Relevanz der nächstbesten Innovation zu überhöhen.
Multistakeholderism, vor allem in Verbindung mit „real interests“, an denen die Betroffenen ihren Stake haben, soll sicherstellen, dass die relevanten Beteiligten ihre Argumente vorbringen können. In Anlehnung an die Forderung nach Multilateralismus, mit der China, Russland oder Indien in UN Arbeitsgruppen Gleichgewichte gegenüber den USA einfordern, fordern mit dem Schlagwort des Multistakeholderism Digitalunternehmen ihren Platz in der Digitalpolitik neben Regierungen und zuständigen Behörden. In dieser Forderung offenbart sich die Idee, dass nur die Digitalunternehmen politische Entscheidungen korrekt einschätzen können, sie sich also am besten selbst regulieren. In Golumbias Kritik ähnelt die Idee des Multistakeholderism der Idee des Zensuswahlrechts: Mitrede (oder wählen) dürfen soll nur, wer ausreichende Stakes im Rennen hat, also Anteile an Digitalunternehmen (oder im Fall des Wahlrechts: ausreichenden Grundbesitz oder andere finanzielle Mittel).
Netzneutralität, Demokratisierung und Dezentralisierung sind andere Kampfbegriffe des Cyberlibertarismus. Es sind Appelle an große Begriffe, die mit kritischer Flexibilität gebraucht werden. Netzneutralität richtet sich an Regierungen, die nicht eingreifen sollen, welche Inhalte oder Dienstarten welche Bandbreiten einnehmen. Die Forderung richtet sich aber nicht an Internetprovider oder Streaminganbieter, die etwa für Zusatzservices und Nebeneinkünfte zusätzliche Bandbreite zur Verfügung stellen oder Inhalte in unterschiedlichen Qualitäten ausspielen. Demokratisierung wird bei den Cyberlibertären ein biegsamer Kampfbegriff, der von Mitsprache bei Entscheidungen bis zur gefährlichen Demokratisierung von Wissen und Expertise reicht. Letzteres ist die Rhetorik von Querdenkern, Wissenschaftsskeptikern und Putin-Verstehern, die gerne „selbst recherchieren“. Ersteres ist in der Politik sinnvoll, in Kryptowährungen inhaltlsleerer Selbstzweck: Natürlich bietet die Blockchain die stringenteste Partizipationskontrolle, aber am souveränsten bleibe ich, wenn ich mich gar nicht an Web 3.0-DeFi-Netzwerken beteilige. Dezentralisierung vermittelt ähnlich wie Demokratisierung Mitsprache für alle, Subsidiarität und Professionalität anstelle aufgeblasener Verwaltung. Oft wird der Begriff aber auch zum heimlichen Gegengift gegen politische Entscheidungen und damit gegen Demokratie, denn Dezentralisierung bedeutet auch, Entscheidungen bei wirtschaftlichen Akteuren anzusiedeln, weniger bei Verwaltung und Öffentlichkeit.
Allen drei Begriffen ist gemeinsam, dass sie hohe Erwartungen an Menschenrechte und freiheitliche Grundlagen von Politik wecken, letztlich aber in der Spielart des Cyberlibertarianism eher im Kartell- oder Wettbewerbsrecht als im Menschenrecht anzusiedeln wären.
Als langjähriger Beobachter digitaler Entwicklungen ertappt man sich bei der Lektüre immer wieder bei dem Gedanken, gerade im Digitalbereich stehen einander ganz besonders Schnarchnasen und Weltoffene, Auskenner und Langsamversteher gegenüber. Innovationsrhetorik ist packend, die Vorzüge des Digitalen liegen auf der Hand. Man kann heute große Teile der Welt nur mit einem Smartphone in der Hand bereisen: Zahlung, Navigation, Buchung, Lokaltipps, Behördenwege, Reiserinnerungen, Kontakt nach Hause – all das kann mit einem Device erledigt werden.
David Golumbias Buch ist eine akribisch recherchierte Aufforderung, in der Bewertung von Nutzen und Nachteil der Digitalwirtschaft für unser Leben kritischer und genauer zu sein. Trotz packender Innovationsrhetorik ist nicht alles sinnvoll, trotz vieler Verbesserungen bringen Social Networks und große Handelsplattformen Nachteile für unsere Beziehungen und unsere unmittelbare Umgebung. Die Zugkraft cyberlibertärer Argumente zeigt sich auch in politischen Diskussion etwa um Altersbegrenzungen für Social Networks, digitale Polizeiarbeit oder generelle Regulierungsagenden: Schwache DigitalpolitikerInnen zeigen hier immer wieder Tendenzen, staatliche Kontrolle vermeiden zu sollen. Das ist absurd. Unternehmen sollen globale Alterskontrollinfrastrukturen einführen, damit Regierungen ihre Bürger nicht in gläserne Untertanen verwandeln. Das sind cyberlibertäre Träume, die dank mangelnder Technikkompetenz in der Politik blühen. Und eines der deutlichsten Zeichen für die Wirksamkeit der Tendenzen, die Golumbia analysiert.
Fazit: Dave Golumbias Buch ist neben der politischen Dimension eine Wohltat für alle, die sich angesichts von Technooptimismus, Innovationskultur und sich rastlos im Kreis drehender Prophezeiungsredundanz fragen, wie oft man sich noch das gleiche erzählen möchte. Tech- und Trendanalysen sind ritualisierte Glaubensbekenntnisse, deren Kernaussagen seit dreißig Jahren unverändert ist, auch wenn die Besetzung der jeweiligen Säulenheiligen-Technologien wechselt. Web 2.0, Enterprise 2.0, Social Media, Big Data und KI waren nur einige Erscheinungen, die uns als so revolutionär wie die Druckerpresse und als förderlicher für Demokratie und Aufklärung als Royal Society und Französische Revolution zusammen verkauft wurden.
