Ich habe heute früh Zeitung gelesen und bin nachhaltig verwirrt. Rudolf Taschner, Nationalratsabgeordneter der ÖVP, referiert in der Parteiakademie der ÖVP zu einem Thema, das nicht sein Fachgebiet ist – und das ist dem Standard als unabhängige Zeitung eine Veranstaltungsankündigung wert, die es sogar auf die Seite 1 der App schafft. Das ist die erste Verwirrung. Taschner möchte nämlich etwas Gesellschaftspolitisches über 1968 erzählen.
Conrad Seidl, der diese Ankündigung fabriziert hat, schwafelt etwas von Privatem und Politischem, verwechselt dann Politisches mit Staatlichem und kommt so zu dem Schluss, dass Privatisierung ganz ok sein muss, denn wer will schon überall vom Staat überwacht werden? Eine Post-68er-Haltung, die auf politische Aspekte in auch scheinbar privaten Sphären aufmerksam macht, wird so vermeintlich als Verwirrung enttarnt; Taschner möchte schließlich 1968 gern als das verwirrte Zeitalter betrachten, eines, das Verwirrungen in Gang gesetzt hat, die bis heute anhalten. „Ein Jammer“, meint Taschner.
Verwirrend, finde ich.
Deshalb, wenn es um so diffizile Themen geht, muss ein großer Klassiker zitiert werden. Conrad Seidl zieht Hobbes als As aus dem Ärmel: “Die Konsequenz daraus, dass alles Private eben auch politisch wäre, hält er (Taschner, Anm) für gefährlich: ‘Da übernimmt sich der Staat. Am Beginn der modernen Staatstheorie steht ja Thomas Hobbes, der den Staat als Leviathan sieht und die Trennung des Privaten vom Staatlichen fordert’.“
Ok. Na gut. (Das ist die dritte große Verwirrung)
Aber vielleicht sollte man, wenn man schon Hobbes zitiert, auch daran erinnern, dass das der mit Wolf ist, der als Grundlage seiner Theorie vom Gesellschaftsvertrag einen fiktionalen Urzustand annahm, in dem Menschen nicht gerade mit Einhörnern schmusend über Blumenwiesen liefen. Und eben deshalb sollte es eben, findet Hobbes (und der ist eigentlich kein 68er), einen Staat geben, der auch solche Situationen in den Griff bekommt und den Rahmen für einen friedliches Zusammenleben schafft. Und eben weil der Urzustand so eine unfreundliche Angelegenheit ist, muss der Staat eben auch manchmal bedrohliche Züge haben, findet Hobbes, und fabuliert vom Leviathan.
Ob das so sein soll, wem Gesellschaftsverträge, Verträge überhaupt, oder gar so diffizile Konstrukte wie Vertrauen, die eigentlich die Grundlage jedes Vertrags sind, nützen, ist eine andere Frage.
Klar ist aber: Der Staat ist nicht „das Politische“. Politisch ist die Tatsache, dass es so etwas wie einen Staat braucht (wenn unsere Mitmenschen nicht lauter mündige Anarchisten sind). Privat ist für manche Drogenkonsum, für andere häusliche Gewalt. Die Diskussion dieser Meinungen ist dann Politik.
