Michael Hafner

Daten- und Digitalisierungsexperte, Wissenschafts- und Technologiehistoriker, Informatiker und Journalist

An beiden Enden der Nahrungskette

von
  • Von der gängigen Ausschreibungspraxis profitieren Unternehmen, die ihr Geschäft mit Overhead machen. Auftraggeber und eigentliche Auftragnehmer – die Enden der Nahrungskette – zahlen drauf.

Ich habe mal wieder einen Blick in diverse öffentliche Ausschreibungsunterlagen geworfen. Schwerer Fehler. Dreissigseitige Formalkriterien, Strafregisterbescheinigungen, Sozialversicherungskontoauszüge und so weiter ok, aber was soll das eigentlich werden, wenn die ausschreibende Stelle der Agentur auch die Personalstruktur vorschreibt?
Im konkreten Fall geht es um ein Jahresbudget von 250.000 Euro, für das vier Personen Schlüsselpersonal gefordert werden, die natürlich während der Laufzeit nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers ausgetauscht werden dürfen und deren Verfügbarkeit auch an Wochenende und Feiertagen gefordert wird. Funktionsüberschneidungen sind ausgeschlossen, nur der Geschäftsführer darf zusätzlich auch produktiv arbeiten. Die Funktionen sind allerdings alle auf administrativer Ebene, es braucht also zusätzlich noch Personal, um den Job auch zu erledigen.
Abgesehen vom Mengengerüst frage ich mich auch, mit welcher Expertise ein Auftraggeber die Personalstruktur des Auftragnehmers vorschreiben möchte – aber vor allem: Warum möchte ein Auftraggeber von einem Lieferanten mit zwangsverordnetem Overhead beglückt werden?

Wir predigen jetzt schon lang andere und agile Arbeits- und Organisationsformen, fordern günstige Produktionen und betreiben Expertenkulte. Was Kreativität betrifft, wird gern kopiert (und dann um Orginialität gestritten), man unterstellt lang langfristigen Partnern, sich abgenutzt zu haben, und fordert frische Ideen.

Und dann zementieren branchenfremde Anforderungen das business as usual auf scheinbar ewig ein. Das ist in seinen Auswirkungen noch krasser als Gewerbeordnungen und andere Formalbestimmungen. Und es ist ein Aspekt mehr, der es Unternehmern nicht wirklich möglich macht, selbstbestimmt und souverän statt prekär zu handeln.
Wer hier in solchen Fällen mitarbeiten will, ohne sich drei Overhead-Stufen einzuhandeln, muss sich dann also bei der dank ihres Overheads gewinnenden Agentur hinten anstellen.
Damit habe ich zwei Probleme:

  • Es bleibt verdammt viel Geld auf der Strecke liegen.
  • Es ist ein teuer bezahltes Stille-Post-System, das Missverständnisse fordert.
  • Es stützt das falsche System, indem es den Anschein erweckt, als wäre Overhead kreationsförderlich oder notwendig, um kreative Leistung zu kaufen.

Wer draufzahlt, sind dabei beide Enden der Nahrungskette: Der Auftraggeber und der eigentliche Auftragnehmer.

Blau ist so was wie die Null beim Roulette

von

Blaue Koalitionen – “Lasst sie machen”, sagen viele. Blau hat aber von jedem Koalitionskrach noch profitiert. Dem Partner hat’s selten gut getan.

Düstere Mienen bei der Angelobung, Eiertänze bei Gesprächen über die Verhandlungen („Die sind nicht alle so“) und gegenseitige Distanzierungen: Es wieder Blaue-Koalitions-Zeit in Österreich.
Nachdem es die SPÖ geschafft hat, im Burgenland sogar den Support von Lukas Resetarits zu verlieren, möchte die ÖVP da um nichts nachstehen und machts jetzt in Oberösterreich auch mit der FPÖ.
Die gleich darauf in seltener Dummheit aus dem Boden gestampfte gegenschwarzblau.at-Webseite ist eines von vielen Zeichen dafür, dass Koalitionen mit Blau so etwas ähnliches sind wie das Setzen auf Null beim Roulette: Es ist eine hochriskante Verzweiflungsaktion, bei der es, wenn sie aufgeht, wenige Gewinner und sehr viele Verlierer gibt. Ok, Wolfgang Schüssel brachte zusätzlich die Auswischermentalität mit ins Spiel: Seine Koalitionsvariante war eher so, als würde ein_e beleidigt_e Partner_in mit dem besten Freund oder halt doch gleich mit dem oder der Nächstbesten in die Kiste springen.
„Lasst sie arbeiten“, orakeln seither Journalisten. „Sobald die FPÖ arbeiten muss, werden sie eh wieder scheitern.“
Abgesehen davon, dass mir der Preis (zumindest der, der sich aus der letzten Blau-Schwarz-Kärnten-Periode ablesen lest) zu teuer ist, um jemanden seine Inkompetenz demonstrieren zu lassen, glaube ich nicht daran.

Blau profitiert vom Koalitionsende

Deshalb habe ich die Wahlergebnisse rund um alle blauen Koalitionen ausgegraben. Meine These war eigentlich, dass der Koalitionspartner mehr beschädigt wird als die FPÖ. Das lässt sich auch nicht ganz bestätigen. Tatsahce ist eher, dass die FPÖ immer vom Ende von Koalitionen profitiert.

  • Kreisky warf Haider 1986 aus der Koalition – seither wächst die FPÖ
  • Sausgruber warf Egger vor den Wahlen 2009 in Vorarlberg aus dem Landhaus – die FPÖ verdoppelte ihren Anteil.
  • Kärnten ist politisch zu bunt, um eindeutige Beziehungen festzustellen. Aber auch nicht lustig.
  • Das Schwarz-Blaue Fiasko auf Bundesebene kostete die FPÖ während der Koalition nahezu ihre Existenz, kaum war man die Reguerungsrolle los, verdoppelten sich die Anteile wieder nahezu. Und dieser Fall ist der einzige, bei dem es auch vorher den deutlichen Absturz gab.

Nachdem Niessl und Pühringer immer wieder betonen, dass ihre jeweiligen blauen Freunde eh ok wären (nur die der anderen nicht), gibts in der Infografik noch ein paar Best-of-Sager der ehemals ebenfalls salonfähigen Koalitionspartner. Nur so zur Erinnerung.
Wers vergessen hat: Manfred Haimbuchner haben wir unter anderem die idiotische Diskussion, warum Flüchtlinge Smartphones haben, zu verdanken. Als neuer Staatsmann könnte er jetzt seinem Parteifreund erklären, dass das unter anderem ein erstes Indiz dafür ist, dass Flüchtlinge eben keine Höhlenmenschen sind.

(Links zum Vergrößern gibts ganz unten.)

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Crashkurs Medienpolitik und politische Bildung

von

Die Regierung denkt also darüber nach, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Wir hätten noch ein paar Vorschläge dazu.

Wie geht man so etwas gründlich an?
1) inhaltsleere, auf Umfragen schielende Politik machen
2) schwachsinnige Medien fördern und mit Inseraten überschütten
3) nach der Pfeife dieser Medien tanzen
4) sich dabei blaue Flecken holen
5) beleidigt sein und sich mit Verboten revanchieren

Wobei die Beschränkung auf Umfrageberichterstattung natürlich viel zu kurz gegriffen ist. EIgentlich kann man sich die ganze Innenpolitik sparen – wo es doch die Parlamentskorrespondenz gibt. Die müsste allerdings auch noch etwas auffrisiert werden, schliesslich wird dort der Opposition viel zu viel Platz eingeräumt.

Konsequenterweise bräuchten wir dann noch ein Werbeverbot im näheren Umkreis von Geschäften. Schliesslich ist die Bevölkerung hier auch unzulässiger Manipulation ausgesetzt.
Werbung sollte eher durch eine Belehrung im Steuerrecht ergänzt werden (Merkmale einer Rechnung! Belegaufbewahrungspflicht! Registrierkassenidentifikationsbingo!), damit BürgerInnen jederzeit ihrer BürgerInnenpflicht nachkommen können.

Das ist sehr fürsorglich. Die Sorge um die unmanipulierte Meinungsfreiheit hat sich schliesslich auch schon in den Diskussionen der Demokratieenquete gezeigt: Direkte Demokratie sei nicht so das Ding, hieß es da von Regierungsvertretern, weil die Bevölkerung bei großen Fragen zu sehr dem Einfluss von Lobbyisten ausgesetzt sei. Man wolle das lieber auf lokale Entscheidungen reduzieren – sprich auf Fälle, in denen Bürgermeister das Volk gut im Griff haben.

Das wäre doch auch eine Option, um diese lästigen Wahlen ein bisschen besser in den Griff zu kriegen: Das Volk soll einfach vor jeder Wahl den Bürgermeister fragen. Spart einen Haufen Ärger, Inseratengeld und Wahlkampfkilometer. Und wirkt sicher ganz krass direktdemokratisch.

PS: Der Umgang mit Umfragen in vielen Medien ist fraglos grenzdebil. Wer lernen möchte, wie man als JournalistIn richtig mit Umfragen umgeht, kann das am 13. November beim Neuwal-Umfrageworkshop tun.

Im Post-Wahl-Delirium

von

Am Ende des Superwahljahrs: Die ÖVP reduziert sich verlässlich auf Machttaktik, die SPÖ verwandelt sich in ein politisches Überraschungsei – süße Schale, keine Ahnung, was drin ist.

Wir haben also einige Wahlen hinter uns. Und eine Partei gehört ganz definitiv nicht zu den Siegern: Die ÖVP hat auf allen Ebenen verloren, ist satte Mehrheiten losgeworden und hat sich fallweise pulverisiert. Die kumulierten Verluste bei den Landtagswahlen in Vorarlberg, Oberösterreich, Wien, im Burgenland und in der Steiermark liegen bei 38,34% (im Durchschnitt 7,7% Verlust pro Wahlgang). Daneben nimmt sich die SPÖ (27,3% kumuliert, 5,5% im Durchschnitt) wie ein strahlender Sieger aus.
Und dann passiert das, was salonfähig geworden ist, seit Wolfgang Schüssel 2000 in den schwarzen Porsche gestiegen ist: Der Verlierer (die ÖVP war damals, nur zur Erinnerung, nach den Nationalratswahlen nur auf Platz drei) randaliert und wirft Vernunft, Anstand und Prinzipien zu Gunsten machttaktischer Überlegungen über Bord.
Heute sieht das so aus: Es werden erstmal „neue“ Gesichter präsentiert. – Mitterlehner, der gleich vom Wirtschaftsbund als “einer von uns“ vereinnahmt wurde, Gernot Blümel, der sich als Matthias Strolz-Klon vom Generalsekretär zum Wien-Chef downgraden lassen musste, Peter Mc Donald, seit Jahren bei Wirtschaftsbund und Sozialversicherung, oder Hans Jörg Schelling, der Finanzminister “mit Wirtschaftskompetenz”.
Alle reden von neuen Ideen, frischem Wind und dem vagen Vorhaben, Dinge jetzt auch wirklich und diesmal ganz bestimmt und fix angehen und umsetzen zu wollen. Was das über ihre bisherige Tätigkeit oder – im Fall des Finanzministers – über dessen parteifreundliche VorgängerInnen – aussagt, lassen wir mal offen.
 
Dem folgen Neuwahl-Drohungen und blaue Koalitionsflirts. Bei allem, was wir heute über Schwarz-Blau und die Folgen wissen, dürfen wir eines nicht vergessen: Für die ÖVP war das ein machttaktischer und kurzfristiger Mega-Erfolg: 2002, zwei Jahre nach der Koalitions-Katastrophe, war die ÖVP mit 42,3% (+15,4%) stimmenstärkste Partei bei den Nationalratswahlen, der lästige Juniorpartner FPÖ musste sich mit 10% (-16,9%) zufriedengeben. Der weitere Verlauf der Geschichte: 2006 (damals noch mit dem Bundeskanzler in den eigenen Reihen) verlor die ÖVP knapp 8 Prozent, 2008 (nachdem man wiedereinmal Neuwahlen provoziert hatte) über 8 Prozent, 2013 (als Juniorpartner in einer Koalition und nach einer brav abgesessenen Legislaturperiode) immerhin nur zwei Prozent.
Daraus könnte man ableiten: Haltet die Klappe, das ist (langfristig gesehen) gut für euch.
 
Stattdessen gewinnt der schwarz-blaue Selbstzerstörungstrieb wieder an Fahrt.
 
Schliesslich hat es die SPÖ ja im Burgenland vorgemacht. Und ist mittlerweile auf einem ganz eigenen Selbstzerstörungstrip: Kaum gibt es einen Bürgermeister, der Aufmerksamkeit und Sympathien versammelt, wird ihm vom Kommunikationschef ausgerichtet, er sei eine Randfigur, die nichts zu melden hat. Jede Landtags-Stimme für die SPÖ wird zu einer Stimme gegen den Kanzler hochstilisiert (im Burgenland in die eine Richtung, in Wien in die andere Richtung). Und kaum gibt es eine Basis-Initiative zur Erneuerung der Partei , lässt der Bundesgeschäftsführer ausrichten, es gebe ohnehin genug Beteiligungsmöglichkeiten für die “angeblichen Parteimitglieder” in den traditionellen Parteigremien.
Die UnterzeichnerInnen des offenen Briefs (“Lieber Genosse Faymann, dafür bist Du aus vielen Gründen nicht mehr der Richtige. Es ist Zeit für Dich zu gehen.“) auf wirwollenmehr.at sehen das anders.
 

Was lernt man als WählerIn daraus?

Jede Stimme für die ÖVP ist ein Dominostein in einem machttaktischen Spiel. Ich erkenne keine inhaltliche Linie, keine Selbstreflexion und absolut nichts, was mich glauben machen würde, mehr Macht für die ÖVP könnte irgendetwas ändern. Parteisoldaten und langgediente Funktionäre werden nach oben gespült, als neu präsentiert – und verpuffen wirkungslos (im September 2014, nach Antritt Mitterlehners, gab es noch Umfragen, die die ÖVP bei 24-26% (Nationalratswahlen) sahen; heute sind das ziemlich konstant 20%). Wer keine blaue Regierung will, sollte also vor allem eines nicht tun: Schwarz wählen.
Die SPÖ kämpft um ein neues soziales Profil, bekommt von unten viel Aufmerksamkeit, könnte sogar neue Helden hervorbringen – und die Parteispitze schweigt dazu beleidigt. Die SPÖ zu wählen muss ein ähnliches Gefühl sein, wie ein Überraschungsei zu kaufen: Es gibt ein bisschen was Süßes rundherum, aber man hat keine Ahnung, was einen wirklich erwartet. Als optimistischer Mensch könnte man dabei – im Gegensatz zur ÖVP – wenigstens noch auf das Gute hoffen …
Hilft das irgendwem? Leider nein.

Blaue Speckränder

von

Die Wien-Wahl zeigt: FPÖ Wähler sind keine verängstigten Modernisierungsverlierer, sondern gierige Wohlstandsparanoiker. Ich bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht ist. (Achtung, dieser Post enthält Vorurteile und Verallgemeinerungen. Aber ich steh dazu.)

 

Was ich von der Wien-Wahl gelernt habe:
Duelle sind ein Schmäh und Umfragen sind gefährlich. Monatelang hat man uns erklärt, die Wien-Wahl werde ein Duell zwischen rot und blau; Umfragen haben immer wieder auch einen Platz 1 der FPÖ propehzeit. Mit der Zeit wurde der Umgang mit Umfragen immer fahrlässiger (wichtige Kennzahlen wie Grundgröße, Schwankungsbreite oder sogar das Datum fehlen), die Ergebnisdarstellung wurde immer dümmer (als Vergleichswerte wurden andere oder vergangene Umfragen herangezogen – nicht etwa der aktuelle Stimmenanteil – und auch das wurde nicht ausgewiesen. Das suggeriert, dass die FPÖ ohnehin schon an der Macht wäre. In einem Land, in dem große Teile der Bevölkerung weder wissen, was eine Regierung ist noch wer in der Regierung sitzt, ist das gefährlich.).

 

Wien ist recht resistent gegen Erdrutsche. Wer sich nicht nur mit Umfragen, sondern auch mit Wahlergebnissen und deren Entwicklungen beschäftigt hat, wusste: In Wien gab es selten die extremen Veränderungen im Ausmaß von 10 Prozent und mehr. Gerade die FPÖ hat in Wien vergleichsweise immer nur kleinweise dazugewonnen. Ein Blick auf die letzten Landtagswahlen: Inder Steiermark hat hat die FPÖ 16 Prozent dazugewonnen und hält jetzt bei knapp 27, in Oberösterreich 15 (Summe: 30). Die sechs Prozent in Wien nehmen sich daneben geradezu bescheiden aus; im Burgenland waren es ebenfalls sechs Prozent Zugewinn, in Salzburg 2013 4 und in Vorarlberg knappe zwei.

 

Angst, Ausgrenzung und Eiertänze. Man soll keine Menschen ausgrenzen, die Angst haben, haben wir zuletzt oft gehört. Irgendwer muss die Verlierer aufsammeln. – So viele Verlierer, dass allein mit ihnen Wahlen entschieden werden könnten, gibt es glücklicherweise noch nicht. Und kaum jemand muss Angst vor etwas haben, vor dem ihn oder sie die FPÖ bewahren könnte. Ob es angesichts dieser Angstzustände und des Angstfetisch schlau ist, auf den Angstzug aufzuspringen, ist fraglich. Denn wer Veränderung gegen Angst setzen will, löst vermutlich erst so richtig Angst aus. Veränderung ist für manche bedrohlich – und viel anderes gibt es nicht zu fürchten. Das führt auch zum nächsten und wichtigsten Punkt.

 

Blaue Speckränder. Auf wien.gv.at sind die einzelnen Sprengelergebnisse im Detail abrufbar. Ein auffälliger Punkt dabei ist der große Unterschied zwischen den Gemeinderats- und den Bezirksergebnissen. Während in den Bezirken die ÖVP noch existent ist, ist sie auf der Gemeinderatsebene praktisch verschwunden. Die Bezirksergebnisse spiegeln das traditionelle Wien wieder, wie man es seit langem kennt: Hietzing, Döbling, Währing und Teile des ersten und achten Bezirks sind schwarz, der Rest ist rot mit ein paar grünen Einsprengseln. Von den Rändern her macht sich blau breit.
Auf Gemeindeebene verschwindet schwarz dann fast völlig. Und ein genauer Blick auf die Karten zeigt: Die blauen Hochburgen sind keinesfalls die klassischen Problemzonen, in denen man sich durchaus manchmal unwohl fühlen kann, nicht die Drogen-, Prostitutions oder Migrationsgebiete. Der ganze 15. Bezirk, der Reumannplatz und die Gürtelgegend sind rot, der zweite und der zwanzigste Bezirk ebenfalls. Blau ist an den Speckrändern der Stadt groß: Die Simmeringer Randgegenden, die Floridsdorfer Einfamiliensiedlungen, die Donaustädter Neubausiedlungen, Neuwaldegg und Grinzing sorgen für blaue Mehrheiten. Twitterer echauffierten sich über den Wahlausgang im Vorzeigeprojekt Seestadt: Auch dort wird blau gewählt. In den modernsten Neubauten mit der neuesten U-Bahnanbindung weiß man also die Leistungen der Stadt nicht zu schätzen. Das finde ich ok – Dankbarkeit ist kein politischer Wert. (Anmerkung am Rand: Mich hats immer gewundert, dass auch einige klassische Innenstädter die Seestadt cool gefunden haben. Aus meiner Sicht ist sie schön gemacht, kombiniert aber, wie alle Randlagen, die Nachteile von Stadt und Land. Lokalen und Geschäften gebe ich dort keine Chance. Das zu ändern wäre mal ein ehrenwertes Gentrifizierungsvorhaben.)
Aber beides zeigt: Das Geschwätz von der Angst (auf beiden Seiten) ist Ratlosigkeit. Einen Großteil der FPÖ-Wähler darf man durchaus ausgrenzen. Es trifft keine armen Hascherln, die sich nicht wehren können, sondern Menschen mit Familie, Haus, Job und Auto, die nicht bereit sind ihren Mitmenschen und dem Rest der Welt offen gegenüberzustehen. Die neuen blauen Hochburgen sind Gegenden, die soziale Probleme eher vom Hörensagen kennen.
Und sie zeigen, mit welch unterdurchschnittlichem Maß an Weltoffenheit, allgemeiner Intelligenz, sozialer Einfühlsamkeit und Anständigkeit man zu mittelmäßigem Wohlstand kommen kann. Oder, andersrum: Die Wahlergebnisse zeigen, dass der Viktor Adler Markt und der Stephansplatz eine nette Kulisse für Volksnähe abgeben, dass es aber nicht die dort auftauchenden versoffenen Randfiguren sind, die die FPÖ starkmachen, sondern jene, die sich tatsächlich für anständig und erfolgreich halten. Was dabei unter Anstand zu verstehen ist, ist eben jenes unterdurchschnittliche Maß an Offenheit, Einfühlsamkeit und Intelligenz.
Das finde ich dann doch eher bedenklich. Und es erfordert meines Erachtens einen völlig anderen Umgang mit den kritischen Themen: Ginge es um Angst, dann könnte man beschwichtigen, beruhigen und etwas gegen Ängste tun. Hier geht es aber um Menschen, die alles haben, sich einen Dreck darum scheren, warum das so ist, die Sündenböcke und gemeinsame Feinde brauchen und die sehr wohl auf Abgrenzung aus sind.
Da möchte man dann erst so richtig zum Gutmensch werden.

Abenteuer mit dem traurigen Affen

von
Der traurige Affe ist unser neuer Held. Er spricht nicht, er hat keine Mimik – aber er erzählt Geschichten. Der traurige Affe dockt an Stories an und nimmt sein Publikum mit auf den Weg durch Stories, die keine Worte brauchen.
Hemingway hatte seine Three-Word-Stories. Der traurige Affe ist unser Erforscher der wortlosen Geschichten. Und abgesehen davon, dass wir das auch so cool finden, wird der traurige Affe damit zum Großmeister des digitalen Storytelling auf allen Kanälen.
Seine Abenteuer gehen in Kürze in Serie.
 
 

Sad Monkey Movie – The Prequel from Michael Hafner on Vimeo.

Ich war wählen

von
Wiener Last-Minute-Wahlhilfe für Unentschlossene zwischen bekennenden Po-Grapschern, Mad Max Häupl, der Zukunft der Stadt, den Autofahrern und den Busenbergern.
 
Hallo SPÖ – Die ersten Wahlplakate mit Mad Max Häupl vor den falloutromantischen Gemeindebaubaustellen, an denen gute Freunde arbeiten, waren krass. Die letzten Plakate und Spots waren großartig und Wien ist eine feine Stadt. Aber ich hatte als Kind schon eine Allergie gegen Zwangsbussis von Omas und Tanten und es ist nun einmal ein schwaches Argument, die Mächtigen zu wählen, weil sie mächtig sind.
 
Hallo Grüne – Danke für die Jahreskarte; war sonst noch was? Julian Schmid kichert im Duell mit Bezirkowitsch wie eine Darstellerin aus Mädchenpensionat-Softpornos, und die Aussage des Wahlkampfs, die mich dann eigenlich fassungslos zurückgelassen hat, waren die einleitenden Worte von Eva Glawschnig über Maria Vassilakou: „Lieber Migrationshintergrund als Korruptionshintergrund.“ – Ich Massa, du Freitag. Die anständigen AusländerInnen sind doch sonst eher Zielgruppe der anderen.
 
Hallo ÖVP – Ihr habt einen bekennenden Po-Grapscher in euren Nationalratsklub geholt, die Parlamentsblondine (Entschuldigung) in der Versenkung verschwinden lassen und ihr verkauft WienerInnen tatsächlich für so blöd als würden sie versuchen, die Mariahilferstrasse bei einer zurückzulegenden Strecke von etwa 300 Metern Fußweg mit dem Auto zu überqueren. Und ihr seid schuld daran, dass Ursula Stenzel in der Politik ist. Noch Fragen?
 
Hallo FPÖ – Meinetwegen. Ich hab einen Tipp: Gründet gemeinsam mit Andreas Gabalier die Busenberger, um ein Gegengewicht zu den Bilderbergern zu schaffen.
 
Hallo Neos – Danke für Don Häupelone, 50 Shades of Red und die Möglichkeit, die Zukunft mal offen zu halten. Und ich hoffe, der Wahlkampf war mutig und kein Nullsummenspiel – gegen die FPÖ sind eh alle, außer denen, mit denen man kaum darüber reden kann.

Wiener Apokalypse

von
Eigentlich ist es müßig. Trotzdem habe ich mir jetzt den neuen Strache-„Rap“ ein paar Mal angehört und versucht, den Text und seine Konsequenzen zu verstehen. Der Versuch, die Reime in Realpolitik zu übersetzen, stürzt einen in ein intellektuell nicht lösbares Dilemma. In krassem Gegensatz zum staatstragenden Gestus aus dem Pseudo-Bundespräsidenten-Video (das konkrete Inhalte tunlichst vermieden hat), wird hier ein ziemlich apokalyptisches Szenario heraufbeschworen, in dem neue Schulden, staatlich kontrollierte Wirtschaft und ein von den österreichischen Gesetzen losgesagter Wiener Stadtstaat propagiert werden. Das kommt für mich zumindest dabei heraus.
Nehmen wir den Text mal beim Wort und gehen wir ein paar Reime durch.
Da ist die Rede von höheren Löhnen, „Wiener” sollen, schlecht gereimt, “mehr verdiena”. Das ist ein interessanter Ansatz, sich über die Politik in die Lohngestaltung von Unternehmen einzumischen. Um Mindestlöhne kann es in diesem Fall kaum gehen – denn die werden grundsätzlich ohnehin generell überschritten; dort, wo sie unterschritten werden, sind in erster Linie weniger die von Strache gemeinten „Wiener“ betroffen. Geht es also um staatlich verordnete Gehaltserhöhungen? Und wie, interessanter Nebenaspekt, werden die von einer Stadtregierung durchgesetzt? Oder werden Zuschläge nach Kärntner Modell (Haiders Baby-Hunderter oder Jugend-Tausender)? Wir haben also die Wahl zwischen blau begründetem Gießkannenfinanzchaos (jeder kriegt was, was dann passiert, ist uns egal) oder an die Kette gelegten Unternehmern, denen staatlich diktiert wird was sie zahlen müssen. Was dann ziemlich sicher weniger Jobs und steigende Ungleichheit zur Folge hätte: Wenige verdienen mehr, einige halt gar nichts mehr.
Dann gibt es die Phrase von „Wir haben nichts gegen die, die Steuern zahlen und sich an Gesetze halten“. Natürlich hat die FPÖ ja nichts mit ihren Vorgängern zu tun (die in der gleichen Partei nach den gleichen Modellen gearbeitet haben) und packlweise Steuerhinterziehungs- und andere Verfahren am Hals haben. Blöd nur, dass all das nicht aufhört: Schon wieder wird in den eigenen Reihen ermittelt – wo soll man da bloß die Grenze ziehen?
Senioren dürfen auch nicht zu kurz kommen. Sie haben „alles aufgebaut“, deshalb gehört auf die Pensionen „was draufgehaut“. Hier stecken zugleich Geschichtsverwechslung und eine gefährliche Drohung drin. Die „Aufbaugeneration“ weckt Assoziationen an die Nachkriegsgeneration und den WIederaufbau. Diese Aufbaugeneration ist heute allerdings nicht in Pension, sondern auf dem Friedhof. Die heute 55- bis 80jährigen haben ihr Berufsleben in einer großteils wirtschaftlich blühenden Zeit verbracht und profitieren von in dieser Zeit ausgehandelten Pensionsregelungen, die heute schon steuerfinanzierte Zuschüsse in der Höhe von über acht Milliarden Euro jährlich brauchen. Dieser Zuschuss wird sich den Prognosen der Pensionskommission zufolge in den nächsten 15 Jahren auf über 12 Milliarden Euro jährlich erhöhen und dann weiter bis auf 30 Milliarden (2049) explodieren. Zum Vergleich: Ein dubioses „Geheimpapier“ beziffert die Kosten des Flüchtlingszuzugs inklusive Familienzusammenführung mit 12 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre; dabei dürfte nicht berücksichtigt sein, was anerkannte Asylwerber ins System einzahlen werden.
Für Pensionserhöhungen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Sie können steuerfinanziert werden und gehen damit zu Lasten der Berufstätigen (denen ein paar Reime vorher mehr Geld versprochen wurde). Oder es gibt mehr einzahlende Berufstätige – wofür es (auch das geht aus den Prognosen der Pensionskommission hervor) vor allem mehr Zuwanderung und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer braucht.
„Dem HC kannst vertrauen.“ Hier beschränken wir uns auf einen Link zu „Die gesammelten Lügen des HC Strache“.
Und hinter allem bleibt dann nur ein großes Fragezeichen… Und eine lustige Anekdote: Hier wird, weils ja um Patriotismus geht, Johann Strauss’ Donauwalzer gesampelt. Strauss hat vor lauter Patriotismus die Wiener Ehrenbürgerschaft und die österreichische Staatsbürgerschaft zurückgelegt, um ein drittes Mal heiraten zu können.